EuGH-Entscheidung: Kein Teilnahme- und Stimmrecht für sanktionierte Personen in Hauptversammlungen
13.3.2026
- Entscheidung des EuGH zu Russland-Sanktionen: Ausschluss eines sanktionierten Anteilsinhabers von Teilnahme und Stimmrecht in Hauptversammlungen
- Auslegung des Asset Freeze durch STRABAG SE von EuGH bestätigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der – die STRABAG SE nicht direkt betreffenden – Rechtssache C-465/24 gestern ausgesprochen, dass das sanktionsrechtliche Einfrieren von Anteilen dazu führt, dass Inhaber von Anteilszertifikaten nicht an einer Hauptversammlung teilnehmen und abstimmen dürfen.
Die STRABAG SE hat seit der Sanktionierung von zunächst Oleg Deripaska und später MKAO Rasperia Trading Limited stets sichergestellt, dass der von den EU-Sanktionen verhängte Asset Freeze vollständig eingehalten wird, indem Rasperia insbesondere von der Teilnahme und vom Stimmrecht bei ihren Hauptversammlungen ausgeschlossen wurde. Nun ist diese Vorgangsweise vom EuGH als der für die Auslegung der EU‑Sanktionsverordnung zuständigen Instanz für einen ähnlich gelagerten Fall bestätigt worden.
Die STRABAG SE hat seit der Sanktionierung von zunächst Oleg Deripaska und später MKAO Rasperia Trading Limited stets sichergestellt, dass der von den EU-Sanktionen verhängte Asset Freeze vollständig eingehalten wird, indem Rasperia insbesondere von der Teilnahme und vom Stimmrecht bei ihren Hauptversammlungen ausgeschlossen wurde. Nun ist diese Vorgangsweise vom EuGH als der für die Auslegung der EU‑Sanktionsverordnung zuständigen Instanz für einen ähnlich gelagerten Fall bestätigt worden.
Die von Rasperia gegen die STRABAG SE in diesem Zusammenhang angestrengten Anfechtungsverfahren gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und auch das zu den sanktionsrechtlichen Fragen eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren des österreichischen OGH an den EuGH sind zwar noch anhängig. Die maßgebliche sanktionsrechtliche Frage zum Teilnahmeverbot an Hauptversammlungen und zum Stimmrechtsausschluss von Rasperia ist mit diesem EuGH-Urteil unserer Auffassung nach aber nunmehr entschieden.
