STRABAG SE: Landesgericht Klagenfurt weist Anfechtungsklage von Rasperia ab
22.6.2023
STRABAG SE wurde heute das schriftliche Urteil im Prozess um die Anfechtungsklage von Rasperia zur Ordentlichen Hauptversammlung der STRABAG SE am 24.6.2022 zugestellt. Das Landesgericht Klagenfurt hat die Anfechtungsklage abgewiesen und bestätigt, dass STRABAG SE die Aktionärin Rasperia aufgrund der sanktionsrechtlichen Bestimmungen der EU zu Recht von der Teilnahme an der Hauptversammlung ausgeschlossen und ihr das damit verbundene Stimmrecht verwehrt hat.
„Wir waren von Beginn überzeugt, völlig im Einklang mit dem geltenden Sanktionsregime zu handeln: Asset Freeze bedeutet, dass nicht nur der Dividendenanspruch eingefroren ist, sondern auch das Teilnahme- und Stimmrecht in der Hauptversammlung. Wir freuen uns, dass dies nun gerichtlich bestätigt wurde“, sagt STRABAG SE-Vorstandsvorsitzender Klemens Haselsteiner.
Update: Am 10.7.2023 wurde vom Landesgericht Klagenfurt auch das zweite Verfahren, die Anfechtungsklage von Rasperia bzw. Thomas Bull gegen Beschlüsse der Außerordentlichen Hauptversammlung am 5.5.2022, abgewiesen.
„Wir waren von Beginn überzeugt, völlig im Einklang mit dem geltenden Sanktionsregime zu handeln: Asset Freeze bedeutet, dass nicht nur der Dividendenanspruch eingefroren ist, sondern auch das Teilnahme- und Stimmrecht in der Hauptversammlung. Wir freuen uns, dass dies nun gerichtlich bestätigt wurde“, sagt STRABAG SE-Vorstandsvorsitzender Klemens Haselsteiner.
Update: Am 10.7.2023 wurde vom Landesgericht Klagenfurt auch das zweite Verfahren, die Anfechtungsklage von Rasperia bzw. Thomas Bull gegen Beschlüsse der Außerordentlichen Hauptversammlung am 5.5.2022, abgewiesen.
Rückblick
Am 8.4.2022 hat die Europäische Union Oleg Deripaska auf die Sanktionsliste gesetzt. Seither gilt auch die MKAO Rasperia Trading Ltd., die 27,8 % der STRABAG SE-Aktien hält, als sanktioniert. Damit sind die STRABAG SE-Aktien von Rasperia eingefroren und jede Ausübung von Aktionärsrechten sowie jeder Einfluss auf die STRABAG SE unterbunden.
Infolge der Sanktionierung wurde Rasperia seitens STRABAG SE weder zur Außerordentlichen Hauptversammlung am 5.5.2022 noch zur Ordentlichen Hauptversammlung am 24.06.2022 zugelassen. Dagegen richteten sich die Anfechtungsklagen der Rasperia.
Die STRABAG SE stellte mit dem Ausschluss von Rasperia von der Hauptversammlung die Einhaltung der gegen Oleg Deripaska verhängten EU-Sanktionen sicher. Diese Vorgehensweise wird unter anderem von einem ausführlichen Rechtsgutachten bestätigt.
Auch die jüngsten FAQs der EU Kommission bestätigen, dass nicht nur die Vermögensrechte, wie Verfügungsrechte oder das Recht auf Dividende vollständig eingefroren sind, sondern auch jede Stimmrechtsausübung untersagt ist.
Infolge der Sanktionierung wurde Rasperia seitens STRABAG SE weder zur Außerordentlichen Hauptversammlung am 5.5.2022 noch zur Ordentlichen Hauptversammlung am 24.06.2022 zugelassen. Dagegen richteten sich die Anfechtungsklagen der Rasperia.
Die STRABAG SE stellte mit dem Ausschluss von Rasperia von der Hauptversammlung die Einhaltung der gegen Oleg Deripaska verhängten EU-Sanktionen sicher. Diese Vorgehensweise wird unter anderem von einem ausführlichen Rechtsgutachten bestätigt.
Auch die jüngsten FAQs der EU Kommission bestätigen, dass nicht nur die Vermögensrechte, wie Verfügungsrechte oder das Recht auf Dividende vollständig eingefroren sind, sondern auch jede Stimmrechtsausübung untersagt ist.
