Österreichische Registerbehörde trägt Deripaska als Wirtschaftlichen Eigentümer der STRABAG SE ein – STRABAG wehrt sich gegen Eintragung
7.12.2022
- STRABAG SE hat im April Oleg Deripaska infolge der EU-Sanktionierung und daraus folgender Sperre aller Aktionärsrechte als Wirtschaftlichen Eigentümer (UBO) gelöscht
- Die jüngsten FAQs der EU-Kommission bestätigen, dass nicht nur die Vermögensrechte, wie Verfügungsrechte oder das Recht auf Dividende vollständig eingefroren sind, sondern auch jede Stimmrechtsausübung untersagt ist
- Österreichische WiEReG-Registerbehörde sieht die Löschung rein aufgrund des weiterhin bestehenden formalen Eigentumsrechts als unzulässig und hat die Wiedereintragung vorgenommen
- STRABAG SE anerkennt Deripaska nicht als Wirtschaftlichen Eigentümer und hat ein Feststellungsverfahren zur Klärung eingeleitet
Am 8.4.2022 hat die Europäische Union Oleg Deripaska auf die Sanktionsliste gesetzt. Seither gilt auch die MKAO Rasperia Trading Ltd., die 27,8 % der STRABAG SE-Aktien hält, als sanktioniert. Damit sind die STRABAG SE-Aktien von Rasperia eingefroren und jede Ausübung von Aktionärsrechten sowie Einfluss auf die STRABAG SE unterbunden. Die jüngsten FAQs der EU Kommission bestätigen, dass nicht nur die Vermögensrechte, wie Verfügungsrechte oder das Recht auf Dividende vollständig eingefroren sind, sondern auch jede Stimmrechtsausübung untersagt ist. Die allein verbleibende formale Inhaberschaft der Aktien ist aus Sicht der STRABAG SE nicht als wirtschaftliches Eigentum im Register zu erfassen. Daher hat die STRABAG SE Oleg Deripaska aus dem Register der Wirtschaftlichen Eigentümer gelöscht.
Die zuständige österreichische WiEReG-Registerbehörde ist mit dieser Rechtsansicht nicht einverstanden und hat STRABAG mit Verweis auf das nicht entzogene formale Eigentumsrecht zur Wiedereintragung aufgefordert. STRABAG hat dies mit der rechtlichen Überzeugung, dass Oleg Deripaska kein Wirtschaftlicher Eigentümer mehr ist, abgelehnt. Die Registerbehörde hat nun selbst die Eintragung vorgenommen. Der Vorstand der STRABAG SE bekämpft diese Vorgehensweise der Registerbehörde unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und hat hierzu beim Bundesministerium für Finanzen die bescheidmäßige Feststellung beantragt.
Die zuständige österreichische WiEReG-Registerbehörde ist mit dieser Rechtsansicht nicht einverstanden und hat STRABAG mit Verweis auf das nicht entzogene formale Eigentumsrecht zur Wiedereintragung aufgefordert. STRABAG hat dies mit der rechtlichen Überzeugung, dass Oleg Deripaska kein Wirtschaftlicher Eigentümer mehr ist, abgelehnt. Die Registerbehörde hat nun selbst die Eintragung vorgenommen. Der Vorstand der STRABAG SE bekämpft diese Vorgehensweise der Registerbehörde unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und hat hierzu beim Bundesministerium für Finanzen die bescheidmäßige Feststellung beantragt.
